Die SPD erwägt eine Verfassungsklage gegen das Zustrombegrenzungsgesetz, falls es beschlossen wird. Die Union hat mit AfD, FDP und BSW eine Mehrheit, sodass eine Zustimmung im Bundestag wahrscheinlich ...
Mehrheit stimmt für Asyl-Wende – mit Stimmen der AfD Der Kanzler ist wütend. Im Streit um drei Zusatz-Milliarden für die Ukraine legt Olaf Scholz (66, SPD) nach. Er beharrt auf dem Lügen ...
Hoffnung dazu besteht wenig. Zuletzt war der Streit um das Drei-Milliarden-Hilfspaket eher eskaliert, nachdem Scholz seinen Gegnern vorgeworfen hatte, „mit großer Umsicht“ das Volk zu belügen.
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